General Terms & Conditions

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Satisemp, Geschäftsinhaber: Andre Genze (im Folgenden Satisemp genannt) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden Kunde genannt). Die vertraglichen Leistungen basieren auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf den mit Satisemp abgeschlossenen individuellen Verträgen. Sofern die Vertragsparteien Dienstleistungen vereinbart haben, die sich nicht auf der vorgenannten Preisliste befinden, unterliegen die entsprechenden Dienstleistungen den individuellen Absprachen der Vertragsparteien, d. h. den Absprachen zwischen Satisemp und dem Kunden.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB von Satisemp und vereinbarten Vertragsbedingungen zwischen Satisemp und dem Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien haben die entsprechende Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform bestimmt.
(3) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(4) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand
Satisemp bietet den Kunden über die Homepage www.satisemp.de die folgenden Leistungen an:

• Die Darstellung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Internet auf der Internetseite www.satisemp.de. Die Stellenanzeigen werden (nach Vertragsschluss und Herausgabe der entsprechenden Zugangsdaten) durch den Kunden selbst auf der Seite eingepflegt und veröffentlicht.
• Die Möglichkeit, mit Hilfe und anhand eines Auswahlverfahrens, welches durch Satisemp zur Verfügung gestellt und welches die/ein Bewerber durchführt, die nach diesem Auswahlverfahren potentiell geeignete Bewerber für die jeweilige Stellenanzeige zu ermitteln.
• Das angebotene Testverfahren ermöglicht durch die Eingaben des Bewerbers eine Vorauswahl von potentiell geeigneten Bewerbern. Der Kunde kann nach diesem System eigene Fragen eingeben, deren Beantwortung eine Vorauswahl für die jeweilige Stelle ermöglicht.
• Die Zurverfügungstellung der Gesamttestergebnisse von Bewerbern, die den Test als „bestanden“ abgeschlossen haben.
• Die Zurverfügungstellung einer Auswahl von potentiell geeigneten/ eines potentiell geeigneten Bewerbers.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen Satisemp und dem Kunden kommt zu Stande, wenn Satisemp die Annahme des Vertragsangebotes seitens des Kunden erhält. Das Vertragsangebot muss das Datum, den Firmenstempel und die Unterschrift des Handlungsbevollmächtigten/Vertretungsberechtigten des Kunden enthalten. Das Angebot kann im Original, als Fax oder Kopie, als PDF-Datei oder auch in anderer elektronischer Form eingereicht werden.
(2) Sofern der Kunde ein Vertragsangebot von Satisemp inhaltlich ab- oder verändert, gilt dieses geänderte Angebot als neues Angebot des Kunden gegenüber Satisemp. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt somit erst dann zustande, wenn Satisemp das neue Angebot angenommen und dies in Textform bestätigt hat.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden/Zuleitung von Informationen/Änderungen von Inhalten/Ersatzpflichten
(1) Der Kunde versichert die Richtigkeit der Anzeigeninhalte. Es ist dem Kunden untersagt, die Stellenanzeigen mit sachfremden Inhalten zu versehen. Dies bedeutet, dem Kunden ist es nicht gestattet, über die Stellenanzeige Werbeaktionen jedweder Art zu starten, auf Veranstaltungen ohne Bezug zur Stellenanzeige hinzuweisen, oder in eigener Sache oder für eine Vereinstätigkeit oder ähnliches zu werben. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche allgemein geltenden Vorschriften, Verordnungen, Gesetze und insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzuhalten. Sofern der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, ist Satisemp berechtigt, die von dem Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. geschalteten Stellenanzeigen nach entsprechender Mitteilung an den Kunden zu entfernen.
(2) Der Kunde garantiert die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm an Satisemp zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte und Informationen oder Teile davon oder die von ihm selbst im Internet veröffentlichten Inhalte und Texte frei von Rechten Dritter sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Kunde Satisemp von sämtlichen Schadensersatzforderungen auf erstes Anfordern freistellen. Der Kunde wird ebenfalls Satisemp sämtliche aufgrund der entsprechenden Pflichtverletzungen entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
(4) Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der veröffentlichten Stellenanzeigen sowie der zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen, trägt allein der Kunde die Verantwortung. Eine Verantwortung von Satisemp hierfür besteht nicht. Satisemp ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden, welcher Satisemp in welcher Weise auch immer, der aus der Ausführung des Kundenauftrages entstanden ist, zu ersetzen, es sei denn, die Entstehung des Schadens liegt nicht im Verantwortungsbereich des Kunden.
(6) Satisemp behält sich ausdrücklich vor, Aufträge des Kunden dann nicht auszuführen, wenn diese gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder die AGB von Satisemp verstoßen. Dies gilt auch für die für den Kunden bereits im Internet veröffentlichten Vertrags- oder Leistungsinhalte. Diese können von Satisemp entfernt werden, soweit die veröffentlichten Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von Satisemp verstoßen. Dies gilt ebenfalls dann, wenn Satisemp für den Kunden Verlinkungen/Links setzt, die unmittelbar oder mittelbar auf Internetseiten mit unzulässigen Inhalten führen oder führen können. Satisemp ist zu einer entsprechenden Entfernung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Für den Fall, dass Satisemp wegen unzulässiger Inhalte oder jedweden sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die der Kunde mittelbar oder unmittelbar zu vertreten hat, stellt der Kunde Satisemp auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüche, egal welcher Art, frei. Der Kunde trägt ebenfalls sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsverfolgungskosten. Hiervon sind insbesondere auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten erfasst. Für diesen Fall bleibt der Kunde dennoch zur Zahlung aus dem mit Satisemp geschlossenen Vertrag verpflichtet.

§ 5 Freischaltung der Stellenanzeigen/Änderungen
(1) Satisemp ist gegenüber den Kunden verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Anzahl von Stellenanzeigen auf den Internetseiten von Satisemp unter www.satisemp.de unter der Rubrik „Stellenverwaltung“ zu veröffentlichen. Die Dauer der Veröffentlichung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
(2) Die Freischaltung für eine Stellenanzeige beträgt wenige Minuten, sofern es die IT-Infrastruktur von Satisemp zulässt, und kann nach Abschluss des Vertrages, d.h. nach Vertragsannahme durch Satisemp bzw. nach einer erfolgreichen Registrierung, erfolgen.

§ 6 Inhaltliche Angaben/Vorgaben in den Stellenanzeigen
(1) Die zu veröffentlichenden Anzeigen müssen den folgenden Mindestanforderungen genügen:

• Dem Kunden steht es frei, in den Stellenanzeigen Links auf die eigene Unternehmenspräsentation/die eigene Unternehmensgruppe zu schalten und/oder auf den eigenen Unternehmensseiten Links zu Satisemp zu schalten, sofern hierin kein Verstoß gegen die Rechte von Satisemp liegt oder ein Verstoß begründet werden könnte. Es ist jedoch untersagt, Links auf andere Unternehmen zu veröffentlichen.
• Dem Kunden ist es untersagt, in seiner Stellenanzeige auf möglicherweise eigene Stellenanzeigen des Kunden oder auf Stellenanzeigen von Mitbewerbern von Satisemp zu verweisen bzw. Bezug zu nehmen.
• Dem Kunden ist es untersagt, in der zu veröffentlichenden Stellenzeige Links zu Konkurrenzunternehmen von Satisemp zu schalten, es sei denn, der Kunde selbst ist ein Konkurrenzunternehmen von Satisemp.
• Die in der Stellenanzeige veröffentlichten Inhalte müssen für den jeweiligen Nutzer direkt erkennbar sein. Es ist untersagt, Elemente zu verwenden, deren Inhalte sich erst über weitere „indirekte“ Zwischenschritte/Inhalte erschließen. Dies gilt nicht für die Verlinkung zu zulässigen Inhalten oder Seiten, im Sinne der vorgenannten Regelungen.
• Die Stellenanzeige muss sich auf eine konkrete Stelle bzw. auf eine konkrete Position beziehen. Es ist unzulässig, auf die Möglichkeit von Initiativbewerbungen hinzuweisen. Es ist ebenfalls unzulässig, in eine Stellenanzeige mehrere Stellen bzw. Positionen auszuschreiben.
• Jede Stellenanzeige muss den Firmennamen, eine Beschreibung der Firma, die Beschreibung der ausschreibenden Stelle, das Anforderungsprofil, den voraussichtlichen Arbeitsort sowie ggf. notwendige besondere Kenntnisse enthalten. Die Stellenanzeige ist in deutscher Sprache zu verfassen.

§ 7 Markenrechte/Urheberrechte/Nutzungs- und sonstige Rechte
(1) Sofern bei der Veröffentlichung der Anzeige des Kunden geschützte Markenrechte verwendet werden, wird Satisemp hiermit die Genehmigung zu der Nutzung der geschützten Markenrechte erteilt. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung an Satisemp berechtigt ist.
(2) Der Kunde versichert, dass eine Verletzung von Markenrechten, die Dritten zustehen, durch den Inhalt der veröffentlichten Stellenanzeige nicht entstehen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Satisemp von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aufgrund der Ausführungen des Vertragsinhaltes, d.h. der Veröffentlichung der Stellenzeige oder eines individual verhandelten Inhaltes, gegen Satisemp entstanden sind. Von der Freistellung sind auch sämtliche Rechtsverfolgungskosten, insbesondere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten mit erfasst.
(4) Die Vertragsparteien, d.h. der Kunde und Satisemp vereinbaren ausdrücklich, dass aufgrund des geschlossenen Vertragsverhältnisses keine Übertragung von Eigentums-, Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software und den veröffentlichten Inhalten oder den verwendeten Formularen und dem Testverfahren, die Satisemp zur Verfügung stellt, übertragen werden. Sämtliche Rechte an der von Satisemp genutzten Software, an Marken-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten, Kennzeichen, Titeln etc. verbleiben uneingeschränkt bei Satisemp und/oder bei dem (Mit)Inhaber der jeweiligen Rechte.
(5) Für die Fälle, in denen die Stellenanzeigen durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte erstellt wurden, wird Satisemp durch den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unbegrenztes ausschließliches Nutzungsrecht dergestalt eingeräumt, dass die Stellenanzeige bzw. die veröffentlichten Inhalte ohne Einschränkung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige bzw. der vertraglich vereinbarten Inhalte, nutzbar sind. Dies beinhaltet auch das Recht, dass Satisemp die veröffentlichte Stellenanzeige nach Rücksprache mit dem Kunden inhaltlich verändern kann.
(6) Für den Fall, dass die an Satisemp zur Verfügung gestellte Stellenanzeige nicht von dem Kunden selbst, sondern durch einen Dritten erstellt worden ist, versichert der Kunde, dass ihm das ausschließliche Nutzungsrecht an der Stellenanzeige bzw. dem veröffentlichten Inhalt zusteht und er dieses berechtigterweise an Satisemp übertragen durfte.
(7) Satisemp ist berechtigt für die Zeit des Vertragsverhältnisses dann, wenn unberechtigte und rechtswidrige Eingriffe in übertragene Nutzungsrechte vorliegen, gegen diese Eingriffe selbst und im eigenen Namen vorzugehen. Satisemp ist ebenfalls berechtigt, im eigenen Namen Schadensersatzforderungen gegen Dritte wegen unzulässiger Eingriffe in Nutzungsrechte durchzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, Satisemp nach Aufforderung, in einem angemessenen und zumutbaren Rahmen zu unterstützen.
(8) Der Kunde allein trägt die Verantwortung dafür, dass die an Satisemp zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte sowohl in wettbewerbsrechtlicher als auch presserechtlicher und auch sonstiger Hinsicht ordnungsgemäß sind und keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen.

§ 8 Tatsächliche Leistungserbringung/ Durchführung des Vertrages
(1) Nach einem Vertragsschluss bzw. nach einer erfolgreichen Registrierung erhält der Kunde einen entsprechenden Zugang zu dem Portal von Satisemp und kann selbst Stellenanzeigen auf der Seite von Satisemp einpflegen und veröffentlichen. Sodann kann er über die jeweiligen Rubriken und in den jeweiligen Feldern die für die Stellenanzeigen wesentlichen Informationen eingeben. Sodann wird die Stellenanzeige, sobald diese fertig gestellt ist, durch den Kunden freigegeben. Nach dieser Freigabe erhält Satisemp die durch den Kunden eingegebenen Informationen. Satisemp wird dann innerhalb von maximal 24 Stunden die von dem Kunden eingegebenen Informationen bzw. die Stellenanzeige freischalten, so dass sie auf der Internetseite www.satisemp.de unter der Rubrik Stellenanzeigen veröffentlich ist.
(2) Mögliche Bewerber, die sich für die jeweilige Stellenanzeige interessieren, können sodann unter der Rubrik Stellenanzeige die jeweilige Stellenanzeige, mit einem Mausklick anklicken. Sodann wird dem Bewerber die vollständige Stellenanzeige angezeigt. Dem Bewerber wird sodann angeboten, ein Testverfahren zu durchlaufen, um prüfen zu können, ob er für die Stelle grundsätzlich in Betracht kommt. Hier kann sich der Bewerber entscheiden, ob er das Testverfahren durchlaufen möchte oder nicht. Sofern er sich entscheidet, dass Testverfahren nicht zu durchlaufen, wird es nicht zu einer Kontaktaufnahme zwischen dem Interessenten und dem Kunden kommen, d.h. dann wird Satisemp die Kontaktdaten des Bewerbers, so er diese bereits abgegeben hat, nicht an den Kunden weiterleiten. Die Daten, so sie denn hinterlegt worden sind, werden sodann entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, gelöscht.
(3) Entscheidet sich der Bewerber, das Testverfahren zu durchlaufen, kann er sodann per Mausklick den Test anklicken. Sodann führt der Bewerber den Test aus. Satisemp verwendet für die Prüfung, ob ein Interessent grundsätzlich als potentieller Bewerber für eine Stelle in Betracht kommt, ein Testverfahren. Hierzu kann der Kunde, der eine Stellenanzeige erstellt, unterschiedliche Abfragen definieren. § 4 (1) ist hierbei zu beachten. Es gibt zwei Kategorien von Fragen: einmal die Kategorie der Fragen „ja/nein-Skala“ und die Fragen der Kategorie „ 5er Skala.“ Der Kunde selbst legt die gewünschte Gewichtung der Anforderungen/Kompetenzen fest und erhält am Ende der Seite (vor dem Veröffentlichen der Stellenanzeige) einen Match-Score, den er noch anpassen kann. Der Kunde kann auch die sog. ausschließenden Kriterien festlegen, indem er innerhalb des Testverfahrens ein Häkchen (bei jeder Anforderung) auf „zwingend“ setzen kann. Damit fließen die entsprechenden Anforderungen beim Test stärker in die Bewertung ein. Dies beeinflusst die Vorauswahl. Es wird noch stärker zwischen „geeignet“ und „nicht geeignet“ selektiert. Bei dem Test muss der Bewerber die Fragen beantworten. Im Hintergrund werden die Ergebnisse des Bewerbers mit dem Resultat vom Kunden verglichen und eine entsprechende Meldung über das Bestehen oder Nicht-Bestehen ausgegeben.

Testergebnisse und Referenznummern werden nach einem erfolgreichen und nicht erfolgreichen Test sofort an die Datenbank übermittelt. Der Kunde kann diese Daten in seinem Profil einsehen. Die Datenweitergabe an den Kunden erfolgt automatisch. Die E-Mail-Kontaktdaten des Bewerbers können (auf freiwilliger Basis) nur nach einem erfolgreichen Test eingetragen werden. E-Mai-Adresse sowie Testergebnisse mit der Referenznummer werden dem Kunden dann in seinem Profil/seinem Kundenbereich angezeigt.

(4) Im Rahmen des Testes werden keinerlei personenbezogenen Daten des Bewerbers abgefragt. Es handelt sich lediglich um allgemeine Angaben, die eine grobe Vorauswahl der Bewerber ermöglichen können. Die erfolgreiche Durchführung des Tests hat lediglich zur Folge, dass eine Kontaktaufnahme zwischen dem Bewerber und dem Kunden erfolgen kann. Weitergehende Ansprüche ergeben sich hieraus nicht. Satisemp stellt lediglich eine Möglichkeit für grundsätzliche Entstehung einer potentiellen Kontaktaufnahmemöglichkeit bereit.
(5) Der Kunde kann sodann über die E-Mail-Adresse und unter Angabe der Referenznummer, Kontakt mit dem Bewerber aufnehmen. Sämtliche weitere Korrespondenz zwischen den Kunden und dem Bewerber erfolgt sodann außerhalb des Verantwortungsbereiches von Satisemp. Satisemp ist ausschließlich für die Veröffentlichung der Stellenanzeigen zuständig. Sämtliche weiteren Handlungen, Vorgehensweisen etc., die von dem Kunden oder dem Bewerber oder auch Dritten zeitlich nach der Weiterleitung der E-Mail-Adresse und des Testergebnisses an den Kunden vorgenommen werden, berühren nicht mehr den Vertragsinhalt des zwischen Satisemp und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Eine wie auch immer geartete Haftung von Satisemp für unzulässige Handlungen jedweder Art besteht nicht.

§ 9 Testdurchlauf/Kontaktaufnahme zwischen Kunden und Bewerber
(1) Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und dem Bewerber erfolgt dergestalt, dass dem Kunden, nachdem der Bewerber das Testverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, das Gesamtergebniss des Testes, die Referenznummer und (auf freiwilliger Basis) die E-Mail-Adresse und Bewerbungsunterlagen des Bewerbers mitgeteilt werden. Weitere Informationen werden dem Kunden nicht mitgeteilt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltene Kennziffer geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Die Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und dem Bewerber ist so vorzunehmen, wie dies von dem Bewerber zuvor angegeben worden ist. Fehlt es hierzu an Angaben, ist der Bewerber über die hinterlegte E-Mail-Adresse zu kontaktieren. Sofern der Bewerber angegeben hat, dass der Kontakt über eine alternative E-Mail-Adresse erfolgen soll, hat der Kontakt hierüber zu erfolgen.
(4) Die Nutzung der Kontaktmöglichkeiten zu dem Bewerber, d. h. die Nutzung der mitgeteilten Kennziffer und der E-Mail-Adresse sind ausschließlich dazu gedacht, Kontakt in Bezug auf die veröffentlichte Stellenanzeige aufzunehmen. Eine Nutzung zur anderen Zwecken ist dem Kunden untersagt. Ihm ist ebenfalls untersagt, Dritten eine Nutzungsmöglichkeit einzuräumen.

§ 10 Laufzeit des Vertrages/Sonderkündigungsrecht von Satisemp
Der Vertrag wird wirksam, sobald Satisemp die Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden zugeht. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit eben diesem Zugang der Angebotsannahme oder, für den Fall, dass ein abweichender Beginn vereinbart worden ist, mit diesem. Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag endet automatisch nach Ende der vereinbarten Vertragsdauer. Einer gesonderten Kündigung durch den Kunden bedarf es nicht. Satisemp ist sodann berechtigt, die Stellenanzeige von der Plattform und dem Internet zu entfernen.

Satisemp ist berechtigt, bei einer erheblichen Vertragsverletzung des Kunden oder auch dann, wenn Satisemp Informationen darüber vorliegen, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung voraussichtlich nicht mehr wird nachkommen können oder der Kunde Insolvenz anmelden wird, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Satisemp ist sodann berechtigt, die auf www.satisemp.de veröffentlichte Stellenanzeige aus zu entfernen.

§ 11 Vergütung/Kosten/Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Der Kunde zahlt, sofern eine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht besteht, für die jeweils vertraglich vereinbarte Leistung die vereinbarte Vergütung. Mit der Vergütung sind sämtliche Kosten, wie beispielsweise Kosten für Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien, E-Mails, im gewöhnlichen Umfang mitabgegolten. Sofern zusätzliche Kosten anfallen, die auf einer fehlerhaften Datenlieferung und/oder einer unvollständigen und fehlerhaften Informationsweitergabe durch den Kunden beruhen, sind diese Kosten nicht von den vereinbarten Vergütungen abgegolten. In einem solchen Fall wird Satisemp den Kunden jedoch hierüber gesondert in Textform informieren. Sofern die Wünsche des Kunden oder gesonderte Kundenaufträge den üblichen Umfang der vorstehend genannten Kosten übersteigen, wird Satisemp dies dem Kunden in Textform anzeigen. Sofern der Kunde sich mit der erhöhten Kostenentstehung einverstanden erklärt, hat er dies ebenfalls gegenüber Satisemp in Textform anzuzeigen. Die entsprechenden Kosten sind sodann durch den Kunden zu übernehmen. Sofern der Kunde sich mit der erhöhten Kostenentstehung nicht einverstanden erklärt, wird die zugrundeliegende Leistung durch Satisemp nicht erbracht. Die Parteien haben sodann eine neue Vereinbarung über den konkreten Vertragsinhalt zu treffen und diese in Textform festzuhalten.
(2) Sofern eine Stellenanzeige korrekturbedürftig ist weil sich die Korrektur aufgrund eines Fehlers von Satisemp ergibt, ist die entsprechende Korrektur für den Kunden kostenfrei.
(3) Die Rechnungstellung erfolgt zeitgleich mit dem Vertragsschluss. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dies in Textform festgehalten wird. Satisemp behält sich ausdrücklich das Recht vor, in einzelnen Fällen Vorleistungen zu verlangen. Die Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge sofort nach Erhalt der Rechnung. Sofern der Kunde mehrere Einzelverträge geschlossen hat, bei denen abweichende Abrechnungsmodi vereinbart worden sind, ist die Gesamtsumme spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.
(4) Für den Fall des Zahlungsverzuges durch den Kunden ist Satisemp berechtigt, den Kunden abzumahnen und nach Ablauf einer Frist von 3 Werktagen sämtliche Zugänge zu dem Servicebereich der Internetseite von Satisemp zu sperren. Satisemp ist ebenfalls berechtigt, sämtliche Leistungen solange zurückzuhalten, bis eine vollständige Begleichung der noch offenen Rechnungen erfolgt ist. Eine Zurückhaltung erfolgt dann nicht, sofern dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustehen sollte. Satisemp ist berechtigt, pro erforderlicher Mahnung die üblichen Mahnkosten/Kosten von jeweils 10,00 € zu erheben.
(5) Sofern mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden ist und eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt worden ist, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
(6) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kunden handelt, der im Ausland ansässig ist und eine Zahlung aus dem Ausland geleistet wird, ist Satisemp berechtigt, bei Beträgen unter 800,00 € eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von jeweils 25,00 € in Rechnung zu stellen. Ebenfalls ist Satisemp berechtigt, in diesen Fällen eine Zahlung aus dem Ausland nur dann zu akzeptieren, wenn sämtliche anfallenden Gebühren für Überweisungen und die entsprechenden Bankgeschäfte durch den Kunden getragen werden. Solche Fälle sind individualvertraglich zu fixieren.
(7) Sämtliche Zahlungen des Kunden sind zunächst mit den ältesten bestehenden Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.

§ 12 Gewährleistung
(1) Satisemp gewährleistet, dass die Wiedergabe und die Umsetzung der in Auftrag gegebenen Inhalte dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es auch bei Software, die dem Stand der Technik entspricht, nicht immer möglich ist, ein zu 100% fehlerfreies Produkt zu bieten.
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Fehler/Mangel nicht vorliegt, wenn die Leistung nicht wie vertraglich erbracht werden kann, weil:

• eine nicht geeignete Soft- oder Hardware verwendet wird, (wie beispielsweise ein Browser) oder
• Störungen in den Kommunikationsnetzen anderer Betreiber vorliegen oder aufgrund des Ausfalles eines Internetzugangsprovider oder eines Onlinedienstes oder aufgrund nicht aktualisierter Inhalte auf Zwischenspeichern (Proxyservern) von kommerziellen und nicht kommerziellen Providern und Onlinediensten.

(3) Wird in Fällen, in denen die Nicht- oder fehlerhafte Leistungserbringung nicht auf den vorbenannten Ursachen beruht, sondern von Satisemp zu vertreten ist, die Stellenanzeige über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht oder nicht ordnungsgemäß veröffentlicht und dargestellt, steht dem Kunden zunächst ein Anspruch gegen Satisemp auf Verlängerung der Anzeigenschaltung zu und zwar um die Dauer des Ausfalles bzw. der fehlerhaften Veröffentlichung. Sofern die Stellenanzeige zwar geschaltet, jedoch nur unerhebliche, d.h. nicht wesentliche Fehler aufweist, gilt dies nicht. Mängelansprüche bestehen folglich nur dann, wenn es sich nicht um eine nur unerhebliche Abweichung oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung handelt.
(4) Mängel sind durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen und zu rügen, eine Mängelrüge hat spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntwerden bzw. nach dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu welchem mit einem Bekanntwerden nach allgemeiner Ansicht hätte ausgegangen werden können.
(5) Satisemp wird, sofern die mangelhafte Wiedergabe der Stellenanzeige auf einem Verhalten von Satisemp beruht und eine Nachbesserung nicht möglich ist, eine mangelfreie Ersatzstellenanzeige fertigen. Ersatz für den mangelhaften Inhalt / mangelhaften Teil der Stellenanzeige wird jedoch nur insoweit geleistet, als die Stellenanzeige von der Mangelhaftigkeit betroffen ist.
(6) Sollte demnach Erfüllung durch Satisemp durch Längerschaltung/Neuschaltung der Anzeige fehlschlagen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen von Satisemp innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, welche Rechte er geltend machen will. Dem Kunden steht dann, wenn eine wiederholte mangelhafte Leistung vorliegt, ein Kündigungsrecht des gesamten Vertrages für die Zukunft zu. Eine rückwirkende Kündigung des Vertrages für bereits veröffentlichte Inhalte ist hingegen ausgeschlossen.
(7) Satisemp übernimmt keine Gewähr und keine Garantie für die von den Bewerbern angegebenen Inhalte, Daten und Informationen. Satisemp übernimmt zudem keine Verantwortung und keine Garantie dafür, dass ein Kontakt zwischen Kunde und Bewerber tatsächlich zustande kommt. Satisemp bietet für die entsprechende Kontaktaufnahme lediglich das entsprechende Portal.
(8) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres und zwar gerechnet von dem Zeitpunkt, zu denen der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder Kenntnis hätte erlangen müssen.

§ 13 Haftung/Abmahnung
(1) Satisemp haftet für Schadenersatz, gleich aus welchem rechtlichen Grund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden die resultieren aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern Satisemp oder die Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen von Satisemp, fahrlässig gehandelt haben, ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden.
(2) Sofern Satisemp oder die entsprechenden Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen grobfahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, haften sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht auf den vorhersehbaren und typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Satisemp haftet bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen haftet Satisemp bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens.
(5) Für den Fall, dass gegen Kunden von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten, von Patentrechten, von Markenrechten, geschäftlichen Bezeichnungen oder ähnlichem geltend gemacht werden und diese Ansprüche auf einer erbrachten Leistung von Satisemp beruhen, stellt Satisemp den Kunden von sämtlichen Kosten und Forderungen frei. Diese Freistellung umfasst die Freistellung von Rechtsverfolgungskosten jedoch nur in angemessenem Rahmen, die Kosten rechtskräftiger Urteile zuständiger Gerichte sowie Kosten aus Vergleichen, die von Satisemp geschlossen worden sind.

Die Freistellung setzt jedoch voraus, dass unstreitig festgestellt worden ist, dass die entsprechende Rechtsverletzung nicht auf einem Verhalten des Kunden beruht, bzw. die Ursachen nicht durch den Kunden gesetzt wurden, sondern dass die Ursache und die Rechteverletzung im Verantwortungsbereich von Satisemp liegt. Weiterhin setzt die Freistellung voraus, dass der Kunde Satisemp in Textform innerhalb von 14 Tagen nach der erstmaligen Ankündigung der möglichen Geltendmachung von Ansprüchen über den Sachverhalt informiert und Satisemp gleichzeitig unaufgefordert sämtliche zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Sofern die Unterlagen nicht vollständig sind und/oder Satisemp weitere Informationen zur Bearbeitung der Angelegenheit fordert, hat der Kunde Satisemp diese Unterlagen innerhalb von spätestens drei Werktagen oder, sollte eine Frist laufen, die Unterlagen rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren erfordert die Freistellung durch Satisemp, dass Satisemp die alleinige Kontrolle über die rechtliche Verteidigung gegen die geltend gemachten Forderungen behält.

Eine Freistellung erfolgt dann nicht, wenn Satisemp Maßnahme oder Erklärungen oder Handlungen, die durch den Kunden ausgeführt werden, nicht vorschriftlich zugestimmt hat. Eine Freistellungsverpflichtung besteht auch dann nicht, wenn der Kunde mögliche Rechtsverletzungen fortsetzt, nachdem Ihm Maßnahmen mitgeteilt worden sind, die eine fortdauernde Rechtsverletzung hätten vermeiden können.

(6) Für den Fall, dass der Kunde aufgrund einer bei Satisemp veröffentlichten Stellenanzeige durch einen Dritten abgemahnt worden ist, oder der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung hinsichtlich veröffentlichten Stellenanzeigen bzw. Inhalten abgegeben hat oder eine einstweilige Verfügung, oder eine sonstige gerichtliche Entscheidung zugestellt worden ist, so ist der Kunde verpflichtet, Satisemp unverzüglich hierüber in Textform zu informieren. Wird eine unverzügliche Meldung an Satisemp unterlassen, ist Satisemp weder für den weiteren Verlauf der Angelegenheit verantwortlich noch ist eine Haftung von Satisemp gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, Satisemp von Ansprüchen, die aus der Veröffentlichung resultieren und im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, unverzüglich auf erstes Anfordern freizustellen. Für den Fall, dass der Kunde Satisemp nicht unverzüglich über die vorstehend genannten Fälle informiert hat, hat der Kunde Satisemp von möglichen Folgeansprüchen Dritter ebenfalls auf erstes Anfordern freizustellen. Mögliche, aus dem Verhalten des Kunden resultierende Schäden sind Satisemp zu ersetzen.

§ 14 Datenarchivierung/ Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die im Internet veröffentlichten Inhalte von Suchmaschinen wie beispielsweise Google oder anderen durchsucht werden und die Suchmaschinen die im Internet veröffentlichten Inhalt archivieren. Werden also durch die Suchmaschinen eine oder mehrere Anzeigen gespeichert, fällt dies nicht in den Verantwortungsbereich von Satisemp. Forderungen auf Löschung sind nicht an Satisemp sondern direkt an Google oder die jeweilige Suchmaschine zu richten. Dem Kunden ist bekannt, dass Satisemp keine Verantwortung an einer möglichen unberechtigten Speicherung der Daten durch eine der Suchmaschinen trägt. Der Kunde ist deshalb nicht berechtigt, welche Ansprüche jeglicher Art an Satisemp zu richten.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten, die sie von dem jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des vorliegenden Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die allgemein zugänglich sind oder geworden sind, die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden oder bekannt gemacht worden sind. Satisemp ist nicht verpflichtet, die Unterlagen, die Satisemp ggf. von den Kunden in Bezug auf die Inhalte der Stellenanzeige erhalten hat, aufzubewahren oder diese an den Kunden zurückzugeben. Die Unterlagen werden nach Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, von Satisemp vernichtet.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich über die Beendigung der Vertragslaufzeit hinaus. Als Dritte im Sinne der vorstehenden Regelung gelten nicht die mit jeweiligen Vertragspartner verbundene Unternehmen sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von jeweiligen Vertragspartner beauftragt worden sind, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet sind bzw. verpflichten worden sind.
(4) Mit Abschluss des Vertrages verpflichten sich beide Vertragsparteien, sämtliche anwendbare und geltende Datenschutzgesetze zu beachten. Es wird nochmals ausdrücklich darüber informiert und unterrichtet, dass Satisemp, sofern die entsprechenden personenbezogenen Daten an Satisemp weitergegeben worden sind, diese im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in maschinenlesbarer Form speichert, verwendet, nutzt und für die vertraglich vereinbarten Zwecke verarbeitet. Satisemp wird die relevanten, insbesondere die adressbezogenen Daten, für die Zeit der Vertragsdauer und für die Zeit von drei Monaten verwalten. Anschließend werden die Daten durch Satisemp vernichtet.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung des Internetzuganges bzw. bei der Benutzung der Homepage von Satisemp, der Erstellung der Stellenanzeige und der Benutzung des entsprechenden Zugang die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und Sorge dafür zu tragen, dass ein sicherer Umgang mit den jeweiligen Daten gewährleistet ist und unbefugte Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zugänge passwortgesichert zu nutzen und den Zugang mit einem Benutzernamen zu versehen. Sollte sich ein unbefugter Dritter Zugang zu den Daten bzw. dem Internetzugang des Kunden verschaffen, ist Satisemp unverzüglich hierüber in Textform zu unterrichten. Sollte eine solche Anzeige gegenüber Satisemp nicht erfolgen oder sollte Satisemp Kenntnis darüber erlangen, dass der Zugang, der dem Kunden im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt worden ist, unbefugt genutzt werden, Satisemp berechtigt, sämtliche Zugänge des Kunden nach entsprechender Mitteilung an den Kunden, zu sperren und ebenfalls die geschalteten Anzeigen aus dem Internet zu nehmen. Hiervon unberührt bleibt die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Kunden. Sollte eine der vorstehend genannten Pflichten durch den Kunden verletzt werden und sollten hieraus Dritte Ansprüche gegenüber Satisemp geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Satisemp von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten, auch und insbesondere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, zu übernehmen. Auch dann bleibt die ursprünglich vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Kunden bestehen.

§ 15 Sonstiges
Satisemp weist ausdrücklich darauf hin, dass es durchaus möglich sein kann, dass nicht genehmigte Stellenanzeigen von Dritten veröffentlicht werden könnten. Satisemp ist jedoch aufs äußerste bemüht, dies zu unterbinden. Hierbei bedient sich Satisemp den rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die Satisemp zustehen. Der Kunde erklärt zu diesem Vorgehen ausdrücklich seine Zustimmung.

§ 16 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist 52525 Heinsberg.
(2) Für einen Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist 52525 Heinsberg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Satisemp ist jedoch berechtigt, den Kunden aus dem Vertragsverhältnis auch in jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für sämtliche rechtliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und dem Sinn entsprechend am nächsten kommt.

§ 1 Scope of Application
(1) These general terms and conditions (GTC) apply to all contracts between Satisemp, business owner: Andre Genze (hereinafter referred to as Satisemp) and its contracting partners (hereinafter referred to as the Customer). The contractual services are based on these General Terms and Conditions as well as the individual agreements concluded with Satisemp. If the contracting parties have agreed on services that are not included in the aforementioned price list, the corresponding services are subject to the individual agreements between the parties, i.e. the agreements between Satisemp and the Customer.
(2) Only the GTC of Satisemp and the agreed contractual terms between Satisemp and the Customer shall apply. Conflicting terms and conditions of the Customer shall not be recognized unless the contracting parties have expressly agreed in writing or in text form to their validity.
(3) The GTC shall also apply to all future business transactions with the Customer in the version valid at the time of the last conclusion of contract.
(4) These General Terms and Conditions shall apply only to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB).

§ 2 Subject of the Contract
Satisemp offers customers the following services via the website www.satisemp.de:

• The presentation and publication of job advertisements on the website www.satisemp.de. The job advertisements are entered and published by the customer themselves (after the conclusion of the contract and provision of the relevant access data).
• The possibility, using a selection process provided by Satisemp and carried out by the applicant, to identify potentially suitable applicants for the respective job advertisement based on this process.
• The provided testing procedure allows a preselection of potentially suitable applicants based on the input of the applicant. The customer can enter their own questions into the system, the answers to which enable a preselection for the respective position.
• Provision of the complete test results of applicants who have completed the test as “passed.”
• Provision of a selection of potentially suitable applicant(s).

§ 3 Conclusion of Contract
(1) The contract between Satisemp and the customer is concluded when Satisemp receives acceptance of the customer's offer. The contractual offer must include the date, company stamp, and the signature of the authorized representative of the customer. The offer may be submitted in original, by fax or copy, as a PDF file, or in another electronic format.
(2) If the customer modifies the content of Satisemp’s contractual offer, the modified version shall be deemed a new offer by the customer to Satisemp. The contract between the parties shall only be concluded when Satisemp has accepted the new offer and confirmed it in text form.

§ 4 General Obligations of the Customer / Submission of Information / Changes to Content / Compensation Obligations
(1) The customer assures the accuracy of the job advertisement content. The customer is prohibited from including irrelevant content in the job advertisements. This means the customer is not permitted to use job advertisements for promotional campaigns of any kind, to reference events unrelated to the job advertisement, or to advertise on their own behalf or for any association or similar. The customer undertakes to comply with all generally applicable regulations, laws, and particularly the General Equal Treatment Act (AGG). If the customer violates these obligations, Satisemp is entitled to remove the published content or job advertisements after notifying the customer accordingly.
(2) The customer guarantees the accuracy of the information provided.
(3) The customer guarantees that the content and information provided to Satisemp for publication, or parts thereof, or content and texts published by the customer on the internet, are free from third-party rights. If this is not the case, the customer shall indemnify Satisemp against any compensation claims upon first request. The customer shall also compensate Satisemp for any direct or indirect damages arising from such breaches upon first request.
(4) The customer alone is responsible for the content, particularly the accuracy and legal admissibility of the published job advertisements, as well as the texts and image materials provided. Satisemp assumes no responsibility in this regard. Satisemp is not obligated to check the advertisement for infringements of third-party rights.
(5) The customer is obligated to compensate any damage caused to Satisemp in any way as a result of executing the customer’s order, unless the damage did not occur within the customer’s area of responsibility.
(6) Satisemp expressly reserves the right to reject customer orders if they violate legal regulations, official prohibitions, third-party rights, common decency, or Satisemp’s terms and conditions. This also applies to content already published online for the customer. Such content may be removed by Satisemp if it violates legal regulations, official prohibitions, third-party rights, common decency, or Satisemp’s terms and conditions. This also applies if Satisemp has created links for the customer that directly or indirectly lead to websites with prohibited content. Satisemp is obligated to remove such links in accordance with legal requirements. If Satisemp is held liable due to illegal content or any other legal violations caused directly or indirectly by the customer, the customer shall indemnify Satisemp from all claims, regardless of their nature, upon first request. The customer shall also bear all legal costs incurred in this context, including out-of-court legal fees. In such a case, the customer remains obligated to fulfill payment obligations under the contract with Satisemp.

§ 5 Activation of Job Advertisements / Modifications
(1) Satisemp is obligated to publish the contractually agreed number of job advertisements on its website www.satisemp.de under the "Job Management" section during the term of the contract. The duration of publication is based on the contractual agreements between the parties.
(2) The activation of a job advertisement takes only a few minutes, provided that Satisemp's IT infrastructure allows it, and can occur after the conclusion of the contract, i.e., after acceptance of the contract by Satisemp or following a successful registration.

§ 6 Content Requirements / Specifications for Job Advertisements
(1) The job advertisements to be published must meet the following minimum requirements:

• The customer is free to include links in the job advertisements to their own company presentation or company group and/or to place links to Satisemp on their own company websites, provided this does not violate Satisemp’s rights or potentially constitute a violation. However, it is prohibited to publish links to other companies.
• The customer is prohibited from referring to their own job advertisements or those of Satisemp’s competitors in their job advertisement.
• The customer is prohibited from including links to Satisemp’s competitors in the job advertisement, unless the customer themselves is a competitor of Satisemp.
• The content published in the job advertisement must be directly recognizable to the respective user. It is prohibited to use elements whose content is only accessible through additional "indirect" steps. This does not apply to links to permissible content or pages within the meaning of the above regulations.
• The job advertisement must relate to a specific job or position. It is not permitted to refer to the possibility of unsolicited applications. It is also not permitted to advertise multiple jobs or positions in one job advertisement.
• Each job advertisement must include the company name, a description of the company, a description of the advertised position, the job requirements, the expected work location, and any necessary special qualifications. The job advertisement must be written in German.

§ 7 Trademark Rights / Copyrights / Usage and Other Rights
(1) If protected trademark rights are used in the publication of the customer's advertisement, the customer hereby grants Satisemp permission to use the protected trademark rights. The customer expressly assures that they are authorized to grant such permission to Satisemp.
(2) The customer ensures that the content of the published job advertisement does not infringe on any trademark rights of third parties.
(3) The customer agrees to indemnify Satisemp against any claims by third parties arising from trademark infringements caused by the content of the published job advertisement or individually negotiated content. This indemnification also includes all legal costs, particularly out-of-court legal fees.
(4) The contractual parties, i.e., the customer and Satisemp, expressly agree that no ownership, usage rights, licenses, or other rights to the software, published content, forms, or the testing procedure provided by Satisemp are transferred as part of the contractual relationship. All rights to the software used by Satisemp, as well as trademark, copyright, and other intellectual property rights, remain fully with Satisemp and/or the (co-)owner of those respective rights.
(5) In cases where the job advertisements are created by the customer or by third parties commissioned by the customer, the customer grants Satisemp, for the duration of the contractual relationship, an unlimited exclusive right of use, allowing the job advertisement and the published content to be used without restriction in connection with the publication of the job advertisement or the contractually agreed content. This also includes the right for Satisemp to modify the content of the published job advertisement after consulting with the customer.
(6) If the job advertisement provided to Satisemp was not created by the customer but by a third party, the customer assures that they possess the exclusive rights of use to the job advertisement or published content and that they were authorized to transfer these rights to Satisemp.
(7) Satisemp is entitled, for the duration of the contractual relationship, to take legal action in its own name against unauthorized and unlawful infringements of the transferred usage rights. Satisemp is also entitled to claim damages from third parties for unlawful infringements of usage rights. The customer agrees to provide reasonable and appropriate support to Satisemp upon request.
(8) The customer is solely responsible for ensuring that the content provided to Satisemp for publication is lawful in terms of competition law, press law, and any other applicable legal provisions, and that it does not constitute any impermissible infringement.

§ 8 Actual Service Provision / Execution of the Contract
(1) After the conclusion of the contract or a successful registration, the customer receives access to the Satisemp portal and can independently enter and publish job advertisements on the Satisemp website. The customer can then enter the essential information for the job advertisements in the respective sections and fields. Once the job advertisement is completed, the customer releases it. After this release, Satisemp receives the information entered by the customer. Satisemp will then activate the information or the job advertisement provided by the customer within a maximum of 24 hours, so that it is published under the "Job Advertisements" section on the website www.satisemp.de.
(2) Potential applicants interested in a specific job advertisement can then click on the respective advertisement under the "Job Advertisement" section. The applicant will then be shown the full job description. The applicant is offered the opportunity to go through a testing procedure to determine whether they are generally suitable for the position. The applicant can decide whether or not to take this test. If the applicant decides not to participate in the test, no contact will be made between the applicant and the customer. In this case, Satisemp will not forward any contact data of the applicant (even if already provided) to the customer. Any submitted data will be deleted in accordance with statutory provisions.
(3) If the applicant decides to go through the test procedure, they can start the test by clicking on it. The applicant then completes the test. Satisemp uses this test to determine whether an interested person is generally suitable as a potential applicant for a position. The customer who creates the job advertisement can define various queries for the test. § 4 (1) must be observed here. There are two types of questions: "yes/no scale" questions and "5-point scale" questions. The customer defines the desired weighting of the requirements/competencies and receives a match score at the end of the page (before publishing the job advertisement), which can still be adjusted. The customer can also define so-called exclusion criteria by checking the "mandatory" box for each requirement within the test. These mandatory criteria will have a stronger impact on the evaluation. This influences the preselection, making the distinction between "suitable" and "not suitable" more pronounced. The applicant must answer the test questions. In the background, the applicant's results are compared with the customer’s defined expectations, and a corresponding message is generated indicating whether the applicant has passed or failed the test.

Test results and reference numbers are transmitted to the database immediately after both successful and unsuccessful tests. The customer can view this data in their profile. The data is automatically forwarded to the customer. The applicant's email contact details (on a voluntary basis) can only be entered after a successful test. The email address as well as the test results with the reference number will then be displayed to the customer in their profile/customer area.

(4) No personal data of the applicant is collected during the test. Only general information is requested, which may allow for a rough preselection of applicants. The successful completion of the test merely enables the possibility of contact between the applicant and the customer. No further claims arise from this. Satisemp merely provides an option for a potential opportunity to initiate contact.
(5) The customer may then contact the applicant using the email address and by referencing the reference number. All further correspondence between the customer and the applicant takes place outside the area of responsibility of Satisemp. Satisemp is solely responsible for the publication of the job advertisements. All subsequent actions, procedures, etc., carried out by the customer, the applicant, or any third party after the transmission of the email address and test result to the customer are no longer part of the contractual relationship between Satisemp and the customer. Satisemp assumes no liability of any kind for unlawful actions of any nature.

§ 9 Test Procedure / Contact Between Customer and Applicant
(1) The possibility of contact between the customer and the applicant takes place in such a way that, after successfully completing the test procedure, the customer is provided with the overall test result, the reference number, and (on a voluntary basis) the applicant’s email address and application documents. No further information will be provided to the customer.
(2) The customer agrees to keep the provided reference number confidential and, in particular, not to disclose it to third parties.
(3) Contact between the customer and the applicant must take place in the manner previously specified by the applicant. If no such specification has been made, the applicant must be contacted via the email address provided. If the applicant has specified that contact should occur via an alternative email address, this method must be used.
(4) The use of the applicant’s contact details, i.e., the reference number and email address provided, is solely for the purpose of establishing contact in relation to the published job advertisement. Use for any other purpose is prohibited. The customer is also prohibited from granting third parties access to these details.

§ 10 Term of Contract / Special Termination Right of Satisemp
The contract becomes effective as soon as Satisemp receives the customer’s acceptance of the offer. The term of the contract begins with the receipt of this acceptance or, if a different start date has been agreed upon, on that date. The contract ends automatically after the agreed contract duration. No separate termination notice is required from the customer. Satisemp is then entitled to remove the job advertisement from the platform and the internet.

Satisemp is entitled to terminate the contract extraordinarily in the event of a significant breach of contract by the customer or if Satisemp receives information indicating that the customer will likely be unable to fulfill their payment obligations or is expected to file for insolvency. In such cases, Satisemp is entitled to remove the job advertisement published on www.satisemp.de.

§ 11 Compensation / Costs / Due Date, Default in Payment
(1) Unless otherwise agreed in writing between the parties, the customer shall pay the agreed compensation for the contractual services. The compensation includes all costs such as telephone, fax, data transmission costs, postage and photocopies, emails, to the usual extent. If additional costs arise due to incorrect data delivery and/or incomplete or incorrect information provided by the customer, these costs are not covered by the agreed compensation. In such a case, Satisemp will inform the customer separately in writing. If the customer's requests or special orders exceed the usual scope of the aforementioned costs, Satisemp will notify the customer in writing. If the customer agrees to the increased costs, they must notify Satisemp in writing. The corresponding costs are then to be borne by the customer. If the customer does not agree to the increased costs, the underlying service will not be provided by Satisemp. The parties shall then conclude a new agreement on the specific contract content in writing.
(2) If a job advertisement requires correction due to an error on Satisemp’s part, the corresponding correction is free of charge for the customer.
(3) The invoice is issued simultaneously with the conclusion of the contract, unless otherwise expressly agreed in writing between the parties. Satisemp expressly reserves the right to request advance payments in individual cases. Invoices are payable immediately without deductions upon receipt. If the customer has concluded several individual contracts with different billing methods, the total amount is due no later than at the end of the contract term.
(4) In case of payment default by the customer, Satisemp is entitled to issue a warning and, after a period of 3 business days, to block all access to the service area of Satisemp's website. Satisemp is also entitled to withhold all services until full payment of the outstanding invoices has been made. This withholding does not apply if the customer has a right of retention. Satisemp is entitled to charge the usual reminder fees/costs of €10.00 per reminder.
(5) If an installment payment agreement has been made and a rate is not paid within 30 days of the due date, the entire remaining amount becomes due immediately.
(6) All prices are exclusive of the statutory VAT applicable at the time of order. If the customer is located abroad and payment is made from abroad, Satisemp is entitled to charge an additional processing fee of €25.00 for amounts under €800.00. Satisemp is also entitled to accept foreign payments only if the customer bears all transfer and bank charges. Such cases must be contractually fixed.
(7) All payments by the customer are initially offset against the oldest outstanding claims.

§ 12 Warranty
(1) Satisemp guarantees that the reproduction and implementation of the commissioned content meet the usual technical standards. However, the customer is aware that even software that meets the state of the art cannot always provide a 100% error-free product.
(2) The contracting parties agree that no defect/fault exists if the service cannot be provided as contractually agreed because:

• an unsuitable software or hardware is used (such as a browser), or
• there are disturbances in communication networks of other operators or due to the failure of an internet access provider or an online service or due to outdated content in caches (proxy servers) of commercial and non-commercial providers and online services.

(3) If, in cases where the non-performance or faulty performance is not due to the aforementioned causes but is attributable to Satisemp, the job advertisement is not published or displayed properly for more than 24 hours, the customer initially has a claim against Satisemp for an extension of the ad placement for the duration of the outage or faulty publication. This does not apply if the job ad was published but contains only minor, i.e., insignificant errors. Claims for defects therefore only exist if there is more than a minor deviation or impairment.
(4) Defects must be reported and complained about immediately by the customer. A complaint must be made no later than seven days after becoming aware or the point in time at which awareness could generally have been expected.
(5) If the faulty reproduction of the job advertisement is due to behavior by Satisemp and rectification is not possible, Satisemp will produce a defect-free replacement job ad. Compensation for the defective content/part of the job advertisement will only be provided insofar as the job ad is affected by the defect.
(6) Should fulfillment by Satisemp through extended or renewed placement of the ad fail, the customer has statutory warranty rights. However, the customer is obliged, upon Satisemp's request, to declare within a reasonable period which rights they intend to assert. If repeated defective performance occurs, the customer then has the right to terminate the entire contract for the future. Retroactive termination of the contract for already published content is excluded.
(7) Satisemp assumes no warranty or guarantee for the content, data, and information provided by applicants. Satisemp also assumes no responsibility or guarantee that contact between customer and applicant will actually be established. Satisemp merely provides the corresponding portal for such contact.
(8) All warranty claims by the customer expire within one year, calculated from the time the customer became aware or should have become aware of the defect.

§ 13 Liability / Warning
(1) Satisemp is liable for damages, regardless of the legal grounds, in cases of intent and gross negligence, as well as for damages resulting from injury to life, body, or health. If Satisemp or its representatives or vicarious agents have acted negligently, liability is limited to foreseeable and typically occurring damages.
(2) If Satisemp or the respective representatives and/or vicarious agents have grossly negligently violated a material contractual obligation, they are liable according to statutory provisions. Even in this case, the liability for damages is limited to foreseeable and typically occurring damages.
(3) Satisemp is liable for claims under the Product Liability Act.
(4) Otherwise, Satisemp is liable for simple negligence only for damages arising from the breach of a material contractual obligation. A material contractual obligation is an obligation whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place and on which the customer may rely. In such a case, liability is limited to compensation for foreseeable and typically occurring damages.
(5) In the event that claims are asserted against customers by third parties due to infringement of copyrights, patents, trademarks, business names, or similar, and these claims are based on a service provided by Satisemp, Satisemp indemnifies the customer from all costs and claims. This indemnification includes defense costs only within a reasonable scope, the costs of final judgments of competent courts, and costs from settlements concluded by Satisemp.

However, indemnification requires that it has been undisputedly established that the respective legal infringement was not caused by actions of the customer, or that the causes were not set by the customer, but that the cause and the infringement lie within the responsibility of Satisemp. Furthermore, indemnification requires that the customer informs Satisemp in writing within 14 days after the initial announcement of a possible assertion of claims about the facts of the case and simultaneously provides Satisemp unsolicited with all documents necessary for handling the matter. If the documents are incomplete and/or Satisemp requests further information for processing the matter, the customer must provide these documents to Satisemp within at most three business days or, if a deadline is running, in time before the deadline expires. Furthermore, indemnification by Satisemp requires that Satisemp retains sole control over the legal defense against the asserted claims.

Indemnification will not be granted if Satisemp has not expressly approved measures, statements, or actions taken by the customer. There is also no obligation to indemnify if the customer continues possible legal infringements after being informed of measures that could have prevented continued infringement.

(6) In the event that the customer has been warned by a third party due to a job advertisement published by Satisemp, or if the customer has already issued a cease-and-desist declaration regarding published job advertisements or content, or has received a preliminary injunction or any other court decision, the customer is obligated to inform Satisemp immediately in writing. If immediate notification to Satisemp is omitted, Satisemp is neither responsible for the further course of the matter nor liable. The customer is obliged to indemnify Satisemp immediately upon first request against claims resulting from the publication and lying within the customer’s responsibility. In the event that the customer has not informed Satisemp immediately about the aforementioned cases, the customer must also indemnify Satisemp upon first request against possible subsequent claims of third parties. Any damages resulting from the customer’s conduct must be compensated to Satisemp.

§ 14 Data Archiving/Confidentiality
(1) The customer is aware that the content published on the internet is crawled by search engines such as Google or others, and that these search engines archive the content published on the internet. If one or more ads are stored by the search engines, this does not fall within the responsibility of Satisemp. Requests for deletion must not be directed to Satisemp but directly to Google or the respective search engine. The customer acknowledges that Satisemp bears no responsibility for any unauthorized storage of data by any search engine. Therefore, the customer is not entitled to assert any claims of any kind against Satisemp.
(2) The contracting parties mutually undertake to treat all information, documents, and data received from the respective other contracting party in connection with the execution of this contract confidentially and not to disclose them to third parties. This does not apply to information that is or has become publicly accessible, or that the recipient has received from a legitimate third party without an obligation of confidentiality. Satisemp is not obliged to retain documents it may have received from customers regarding the content of the job advertisement or to return them to the customer. The documents will be destroyed by Satisemp after the end of the respective contract period and after the expiration of statutory retention periods.
(3) The obligation of confidentiality extends beyond the termination of the contract period. Third parties within the meaning of this provision do not include companies affiliated with the respective contracting party as well as persons and companies commissioned by the respective contracting party for contract fulfillment, provided they are equally obligated or committed to confidentiality.
(4) Upon conclusion of the contract, both parties undertake to comply with all applicable data protection laws. It is expressly pointed out again that if the relevant personal data have been passed on to Satisemp, Satisemp stores, uses, processes, and utilizes these in machine-readable form in accordance with the Federal Data Protection Act for the contractually agreed purposes. Satisemp will manage the relevant, especially address-related data, for the duration of the contract and for a period of three months thereafter. Afterwards, the data will be destroyed by Satisemp.
(5) The customer is obliged to exercise the utmost care when using the internet access or the Satisemp homepage, creating the job advertisement, and using the corresponding access, ensuring secure handling of the respective data and preventing unauthorized third-party access. The customer must use the respective accesses password-protected and provide the access with a username. If an unauthorized third party gains access to the customer's data or internet access, Satisemp must be informed immediately in writing. If such notification is not made to Satisemp or if Satisemp becomes aware that the access provided to the customer under the contract is being used without authorization, Satisemp is entitled, after notifying the customer accordingly, to block all customer accesses and also remove the published ads from the internet. This shall not affect the customer's contractual payment obligations. If any of the above obligations are violated by the customer and third parties assert claims against Satisemp as a result, the customer undertakes to indemnify Satisemp against all claims and to cover all costs incurred in this context, including, in particular, extrajudicial attorney’s fees. The customer's originally agreed payment obligations remain unaffected in this case.

§ 15 Miscellaneous
Satisemp expressly points out that it is possible that unauthorized job advertisements could be published by third parties. However, Satisemp makes every effort to prevent this. In doing so, Satisemp utilizes the legal and technical means available to it. The customer expressly agrees to this procedure.

§ 16 Jurisdiction/Final Provisions
(1) The place of performance is 52525 Heinsberg.
(2) For a customer who is a merchant, a legal entity under public law or a special public fund, or who does not have a general place of jurisdiction within the Federal Republic of Germany, 52525 Heinsberg shall be the place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship. However, Satisemp is entitled to sue the customer at any other permissible place of jurisdiction.
(3) Side agreements, amendments, and additions require written form to be effective; this also applies to the cancellation of this provision.
(4) For all legal relations between the contracting parties, the law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the Uniform United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(5) If one of the preceding provisions is invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The contracting parties undertake, in such a case, to agree on a regulation that comes economically and in terms of purpose as close as possible to the invalid clause.